Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1: Die Firma VersionEye GmbH, Neckarauer-Waldweg 27, D-68199 Mannheim (im Folgenden: Anbieter) betreibt unter www.versioneye.com einen Internetauftritt (im Folgenden: Website). Firmen und Unternehmer können sich hier registrieren und verschiedene Services in Anspruch nehmen. Die Services umfassen dabei insbesondere Angebote zu License Compliance und Security Alerts (im Folgenden: Service).

1.2: Alle Angebote und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“ oder „Bedingungen“). Die Bedingungen gelten gegenüber allen registrierten Nutzern der Website (im Folgenden: Nutzer). Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu. Ältere Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

1.3: Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Nutzers unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.4: Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche immer auf der Website in der aktuellen Fassung zur Verfügung steht.

1.5: Der Anbieter stellt den Service nur Unternehmern (§ 14 BGB) zur Verfügung und nicht Verbrauchern (§ 13 BGB). Der Nutzer versichert mit Registrierung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

2.1: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung auf der Website. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.

2.2: Gibt der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

2.3: Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung zur Nutzung des Service der Website zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen, Funktionalitäten, Erreichbarkeit

3.1: Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Registrierung die Inanspruchnahme verschiedener Services zur Verfügung.

3.2: License Compliance: Der Anbieter stellt dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, auf der Website Lizenz-Whitelists mit den Open-Source-Lizenzen zu hinterlegen, die der Nutzer für seine Software Entwicklung benötigt bzw. nutzt. Der Anbieter prüft dann die verwendeten Open-Source-Komponenten auf ihre Lizenz hin und gleicht diese mit den einzelnen Lizenz-Whitelists des Nutzers ab. Wenn eine Verletzung vorliegt, wird der Nutzer informiert. Er kann dann die Komponente austauschen.

Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass der Anbieter zu einer Open-Source-Komponente keine Lizenzinformationen vorliegen hat. Das bedeutet zunächst lediglich, dass die Lizenzdaten nicht vollautomatisch durch die Crawler abgreifbar waren. So kann es sein, dass Lizenzinformationen von Entwickler in der Dokumentation oder an ungewöhnlicher Stelle im Quellcode verborgen wurden oder aus anderen Gründen nicht automatisiert abgreifbar sind. Es gibt auch viele Fälle, in denen Entwickler von OS-Komponenten keine Lizenz definiert haben. In solchen Fällen versucht der Anbieter den oder die Entwickler zu kontaktieren und nach der Lizenz fragen. Der Anbieter schuldet keine darüber hinausgehenden Aktivitäten.

3.3: Security Alerts: Der Anbieter ermöglicht es dem Nutzer auch so genannte Security Alerts einzurichten. Der Anbieter wird den Nutzer dann über sicherheitsrelevante Informationen zu bestimmten vom Nutzer definierten Open-Source-Komponenten informieren. Die Metadaten dazu stammen aus öffentlichen Security Datenbanken, die der Anbieter überwacht, auswertet und sodann in den Security Alerts dem Nutzer zur Verfügung stellt. Der Service besteht alleine darin, die in den öffentlichen Security Datenbanken verfügbaren sicherheitsrelevante Informationen anzuzeigen. Der Anbieter weist den Nutzer daher ausdrücklich darauf hin, dass umgekehrt eine Komponente nicht automatisch als sicher oder unproblematisch anzusehen ist, nur weil der Anbieter für diese Komponente dafür keine Security Alerts anzeigt. Es kann beispielsweise sein, dass eine Komponente Sicherheitslücken aufweist aber diese nicht bekannt sind. Ebenso kann es sein, dass Sicherheitslücken bestehen, aber nie entdeckt werden. Für die Sicherheit oder Unsicherheit von Komponenten kann der Anbieter mangels Einflussmöglichkeit keinerlei Haftung übernehmen.

Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass die Quellen, aus denen der Anbieter die Informationen bezieht und zusammenstellt eine falsche Zuordnung der Security Vulnerabilities zu den verwendeten Versionen der Komponente vornehmen. In manchen Fällen sind sich selbst Sicherheitsexperten uneinig darüber, welche Version einer OS-Komponente mit welcher Security Vulnerability ausnutzbar ist. Die Angaben des Anbieters erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Der Anbieter schuldet keine über die sorgfältige Auswahl der Quellen und die Durchführung automatisierter Tests der Informationen, soweit diese möglich sind, hinausgehenden Aktivitäten.

3.4: Weitere (kostenpflichtige oder kostenlose) Services rund um Lizenzen von Open-Source-Software sind möglich und können dem Angebot hinzugefügt werden.

4. Accounts, Registrierung, Zugangsdaten

4.1: Der Nutzer erhält durch die Registrierung eine Zugangsmöglichkeit zur Nutzung des Service (im Folgenden: Account). Der Account beinhaltet die einfache, jederzeit frei widerrufliche und nicht übertragbare Berechtigung zur Nutzung des Service. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzung durch den Anbieter besteht nicht.

4.2: Der Nutzer wählt sich bei der Registrierung selbst ein Passwort, mit dem er sich künftig „Einloggen“ kann. Der Nutzer ist für Sicherheit und Stärke dieses Passwortes selbst verantwortlich. Der Anbieter weist darauf hin, dass Passwörter in der Regel mindestens sechs Zeichen aufweisen sollten und möglichst eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Der Nutzer hat sein Passwort streng geheim zu halten und keinem Dritten weiterzugeben.

4.3: Es gibt kostenlose Accounts und kostenpflichtige Accounts. Bei einem kostenlosen Account wird der Anbieter Werbebotschaften an die vom Nutzer angegebene Emailadresse übermitteln (vgl. unten Ziffer 5). Bei einem kostenpflichtigen Account entfällt die Übermittlung von Werbung. Zusätzlich stehen dem Nutzer verschiedene zusätzliche Features – abhängig von der Art des gewählten kostenpflichtigen Account – zur Verfügung.

4.4: Bei einem kostenlosen Account ist eine anonyme Registrierung unter Pseudonym möglich. Es muss jedoch eine tatsächlich existierende und verfügbare E-Mailadresse des Nutzers angegeben werden. Der Nutzer versichert, dass er die von ihm angegebene E-Mailadresse auch tatsächlich nutzt und diese Adresse existiert.

4.5: Der Anbieter behält sich vor, unter den in Ziffer 7. Dieser Bedingungen genannten Voraussetzungen Accounts zu löschen oder zu sperren.

4.6: Die Nutzungsmöglichkeiten der Website können jederzeit angepasst, also erweitert oder eingestellt, werden. Der Nutzer erwirbt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden, es sei denn der Anbieter hat eine entsprechende vertragliche Leistungspflicht übernommen.

4.7: Der Anbieter gewährleistet für die kostenfreie Nutzung des Service keine bestimmte Erreichbarkeit. Der Anbieter ist selbstverständlich bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen.

4.8: Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

5. Nur bei kostenlosem Account: Einwilligung in Erhalt von Werbung

5.1: Dem Nutzer des kostenfreien Accounts ist bekannt, dass der Anbieter den kostenlosen Service durch Werbung finanzieren muss.

5.2: Der Nutzer willigt daher mit der Registrierung darin ein, dass der Anbieter ihm Werbebotschaften an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zukommen lässt. Der Nutzer muss bei der Registrierung daher eine entsprechende Einwilligungserklärung akzeptieren. Eine Registrierung ist nur unter Abgabe dieser Einwilligungserklärung möglich.

5.3: Der – jederzeit formlos mögliche – Widerruf der Einwilligungserklärung bedeutet gleichzeitig die Kündigung des kostenlosen Accounts durch den Nutzer und damit auch den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Service.

5.4: Dem Nutzer steht es jederzeit frei einen kostenpflichtigen und werbefreien Account zu bestellen.

6. Rechte an der Website

Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website selbst, ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihren Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

7. Sperrung, Löschung von Nutzern bzw. Accounts

7.1: Den Ausschluss einzelner Nutzer behält sich der Anbieter vor. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Accounts zu löschen, zu sperren und/oder diese Accounts an der Teilnahme des Service oder bestimmten Funktionalitäten bzw. Nutzungsmöglichkeiten zu hindern. Bei kostenpflichtigen Accounts gilt dies im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass

von dem Nutzer über den Account Straftaten begangen wurden oder werden oder
der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter wird die Belange des Nutzers, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere des Verstoßes bzw. des Verdachts bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigen.

7.2: In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Der Nutzer hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen des Verdachts des Anbieters in Übereinstimmung mit den Regeln verhalten hat bzw. ein Sperrgrund nicht vorliegt.

7.3: Die Sperrung bzw. Löschung des Accounts bedeutet bei einem kostenpflichtigen Account zugleich die Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter. Ein zu diesem Zeitpunkt noch bestehendes Restguthaben des Nutzers erhält dieser erstattet. Hierbei wird der im Voraus bezahlte Zeitraum anteilig abzüglich des tatsächlich möglichen Nutzungszeitraums ausbezahlt.

8. Schadensersatz, Haftung des Nutzers

8.1: Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

8.2: Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten frei. Er wird dem Anbieter hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, entgangenen Gewinn u.ä. erstatten. Das gilt dann nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Nutzungsdauer

9.1: Die kostenlose Nutzungsmöglichkeit besteht auf unbestimmte Zeit, die kostenpflichtige Variante besteht so lange, wie der Nutzer die hierfür anfallenden Entgelte vollständig bezahlt.

9.2: Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seinen Account zu löschen und damit die Nutzung zu beenden. Tut er dies bei einem kostenpflichtigen Account vor Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums, erfolgt keine Rückerstattung.

9.3: Der Anbieter hat bei einem kostenlosen Account das Recht die Nutzungsmöglichkeit jederzeit zu beenden und den Account des Nutzers umgehend und ohne Ankündigung zu sperren bzw. zu löschen. Bei einem kostenpflichtigen Account kann der Anbieter den Account ordentlich zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums kündigen.

10. Datensicherung

Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Dies beinhaltet die regelmäßige, gefahrentsprechende, mindestens jedoch die tägliche Datensicherung und die Erstellung von Sicherungskopien, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Datensicherung selbst verantwortlich.

11. Einstellung der Tätigkeit des Anbieters

11.1: Soweit und solange kostenlose Funktionalitäten angeboten und genutzt werden, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, das Anbieten von Inhalten und die Gewährung des Zugangs auf den Service zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit oder endgültig zu beenden.

11.2: Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung und Zugangsgewährung, es sei denn er kann sich auf eine dahingehende Leistungsverpflichtung des Anbieters berufen.

12. Haftung des Anbieters

12.1: License Compliance: Der Anbieter weist darauf hin, dass er seine Metadaten aus verschiedenen Quellen bezieht. Diese Quellen sind von ihm sorgfältig ausgewählt und üblicherweise zuverlässig. In ganz seltenen Fällen kann es trotz sorgfältiger Prüfung zu sogenannten False-Positives kommen, also zu Meldungen bzgl. Komponenten, die aufgrund Fehlern der Quelle unzutreffend sind. Der Anbieter übernimmt für solche Meldungen, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit er trotz aller ihm zumutbaren Sorgfalt nicht erkennen konnte, keine Haftung.

12.2: Security Alerts: Der Anbieter wiest darauf hin, dass die Zuordnung der Security Vulnerabilities zu den verwendeten Versionen der Komponente von den von ihm sorgfältig ausgewählten Quellen in Ausnahmefällen fehlerhaft erfolgen kann. Es kommt dann bzgl. der Sicherheitsmeldungen zu sogenannten False-Positives, also zu Meldungen bzgl. Komponenten, die aufgrund von Fehlern der Quelle unzutreffend sind. Der Anbieter führt die nach dem Stand der Technik möglichen automatisiert Tests zur Überprüfung durch. Die Angaben des Anbieters erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Für die Richtigkeit der Angaben kann der Anbieter keine Haftung übernehmen, wenn und soweit für Ihn trotz aller ihm zumutbaren Sorgfalt die fehlerhafte Zuordnung oder eine andere von der Quelle stammende Fehler nicht erkennbar war.

12.3: Im Übrigen haftet der Anbieter nur für solche Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung beruhen. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.

12.4: Der Anbieter haftet immer für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender gesetzlicher Haftungsregelungen.

12.5: Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, wenn der Schaden dem Nutzer bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Nutzers nicht eingetreten wäre. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Gefährdungslage entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

13. Abtretung, Aufrechnung

13.1: Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können nicht abgetreten oder sonstwie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.

13.2: Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

14. Verbindliche Sprachfassung

Rechtliche verbindlich ist ausschließlich die deutsche Sprachversion dieser Nutzungsbedingungen und sonstiger Regeln/Texte des Anbieters im Zusammenhang mit der Nutzung des Service. Andere Sprachversionen dienen lediglich dem Verständnis und der Information anderssprachiger Nutzer.

15. Salvatorische Klausel

15.1: Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.2: Ergeben sich in der praktischen Anwendung der Verträge der Parteien Lücken, die die Parteien nicht vorhergesehen haben oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, werden diese bemüht sein, die Lücke oder die unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

16.1: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

16.2: Es findet deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, wie dem UN-Kaufrecht (CISG). Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen (Rück- und Weiterverweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.